Liebe Kollegin!
Lieber Kollege!
Von Seiten der FSG BMHS hat sich die Einstellung zur Lernsieg App nicht geändert.
Wir lehnen diese, mit den in unserer Aussendung vom 29.01.2020 dargelegten Argumenten nach wie vor eindeutig ab.
Eine von mehreren Kolleginnen bzw. Kollegen initiierte und von der GÖD eingereichte Musterklagen ist bereits für ein Verfahren zugelassen. Diese Musterklagen gilt es abzuwarten. Weitere Schritte von Seiten der Kolleginnen und Kollegen wären derzeit nicht zielführend. Auch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst rät davon ab.
In diesem Sinne dürfen wir darauf hinweisen, dass eine Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft öffentlicher Dienst Rechtsschutz beinhaltet und in gerechtfertigten Anlassfällen jedenfalls gewährt wird.
Über die weiteren Ereignisse in dieser Causa werden wir Sie umgehend informieren.
Ihr Team der FSG-BMHS
Wir haben bei der Rechtsabteilung der GÖD angefragt, welche Schritte nach der Ablehnung der Löschungs-Aufforderung unternommen werden und dürfen Ihnen die untenstehende Antwort weiterleiten.
Aus dieser geht hervor, dass die Kolleginnen und Kollegen keine weiteren Schritte unternehmen sollen, da bereits Musterverfahren laufen.
Auszug aus dem Antwortschreiben der Rechtsabteilung der GÖD:
.... Wir haben bereits eine umfangreiche rechtliche Prüfung veranlasst und betreiben derzeit Musterverfahren, um die Rechtswidrigkeit der Vorgangsweise aufzuzeigen und eine Unterlassung der Datenverarbeitungen zu bewirken. ....
Über die weiteren Ereignisse in diesem Fall werden wir Sie umgehend informieren.
